CB-Funk Logbuch Software 15
FRN-Scanner 46
Audacity 5
deutsche Sprachdatei F... 7
CW-Zeichen 14
FRN-Scanner 46
FRN Client 32
FRN-Android-Client 17
CB-Funk Logbuch Software 15
CW-Zeichen 14


Neu registrieren | Passwort vergessen?
Themen Autor: 13HN155/13OT198
Thema ID: 4
Dieses Thema ist gepinnt
Beiträge: 1 » Gelesen: 1247 mal.
Thema ansehen

 Thema drucken
§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
13HN155/13OT198

 

§ 89... Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt."
(Unterstreichung der geänderten Passagen durch uns)

In der amtlichen Begründung zu der Änderung heißt es u.a.:

"(...) Grundsätzlich richtet sich § 89 gegen den unbefugten Empfang fremder Telekommunikationsvorgänge und die Weitergabe von Informationen hierüber an Dritte, soweit die Funkaussendungen nicht für die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind. Dabei wird der Begriff des Abhörens verwendet. Vom sprachlichen Verständnis und in der Auslegung des Begriffs durch die Literatur und die Rechtsprechung erfordert das "Abhören" einen Kommunikationsvorgang, den ein Dritter im Sinne eines tatsächlichen akustischen Wahrnehmens mithört. § 89 schützt demnach ausschließlich Sprachaussendungen. Nicht erfasst sind nonverbale Datenfunkaussendungen. Die Formulierung des Artikels 17 der VO Funk „the unauthorized interception of radiocommunications“ im Sinne von "Erfassen von Funkverkehr" geht über den Begriff des Abhörens hinaus und beinhaltet auch das Empfangen von nicht akustisch wahrnehmbaren Datenfunkaussendungen.

Die vorliegende Änderung trägt dem Klarstellungserfordernis Rechnung und macht klar, dass jede Form von unbefugtem Empfang nicht öffentlicher Nachrichten unabhängig vom (Daten-)Format, untersagt ist. (...)"
Bearbeitet von 13HN155/13OT198 am 06.01.2019 um 17:13
Support per Mail, PN, FRN oder Tel ist kostenpflichtig! Forum und Kontaktformular nutzen!
if ($ahnung == "keine" ) use { HP Anleitungen } ( Google | | Suche ) }
if ($antwort == 0 ) { post Forum ( Frage ) }

73 vom Micha
 
http://13hn155.berlin-gateway.info
Top
Springe ins Forum:

Navigation


Wer ist online

Gäste online: 1
Mitglieder online: 0

Letzte Mitglieder
13HN155...
Offline
13DR43
Offline
Mark-Peter
Offline
13OR44
Offline
maxihat...
Offline
Rheinfi...
Offline
13HN199...
Offline
dab500
Offline
Mr X
Offline
ger2um
Offline
Mehr anzeigen
Claus
Offline
HarzWolf
Offline
manitu
Offline
drs800
Offline
13CT1948
Offline
volker1958
Offline
Statistik

· Mitglieder insgesamt: 16
Letzte 10 User:
· 13OR44
· maxihatspass
· 13DR43
· Rheinfischer
· dab500
· 13HN155/13OT198
· Mr X
· Mark-Peter
· 13HN199 Markus
· manitu

Tutorial

Tutorial Übersicht Tutorial Übersicht
Letzte Tutorials

Free Radio Network einen Crosslink ins...
Free Radio Network FRN Gateway install...
Free Radio Network zweimal FRN install...
Free Radio Network FRN Client installi...
CB Funk SWR Verluste

Kleinanzeigen

Neueste Anzeigen:
Keine Anzeigen vorhanden.

Kalender

April 2019

Son Mon Die Mit Don Fre Sam
1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30

Events

Solar-Terrestrial Data


Besucherzähler