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Themen Autor: 13OT198
Thema ID: 4
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§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
13OT198

 

§ 89... Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt."
(Unterstreichung der geänderten Passagen durch uns)

In der amtlichen Begründung zu der Änderung heißt es u.a.:

"(...) Grundsätzlich richtet sich § 89 gegen den unbefugten Empfang fremder Telekommunikationsvorgänge und die Weitergabe von Informationen hierüber an Dritte, soweit die Funkaussendungen nicht für die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind. Dabei wird der Begriff des Abhörens verwendet. Vom sprachlichen Verständnis und in der Auslegung des Begriffs durch die Literatur und die Rechtsprechung erfordert das "Abhören" einen Kommunikationsvorgang, den ein Dritter im Sinne eines tatsächlichen akustischen Wahrnehmens mithört. § 89 schützt demnach ausschließlich Sprachaussendungen. Nicht erfasst sind nonverbale Datenfunkaussendungen. Die Formulierung des Artikels 17 der VO Funk „the unauthorized interception of radiocommunications“ im Sinne von "Erfassen von Funkverkehr" geht über den Begriff des Abhörens hinaus und beinhaltet auch das Empfangen von nicht akustisch wahrnehmbaren Datenfunkaussendungen.

Die vorliegende Änderung trägt dem Klarstellungserfordernis Rechnung und macht klar, dass jede Form von unbefugtem Empfang nicht öffentlicher Nachrichten unabhängig vom (Daten-)Format, untersagt ist. (...)"
Bearbeitet von 13OT198 am 06.01.2019 um 17:13
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73 vom Micha
 
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Zur Zeit alle Server Down

 

Auf Grund von Wartungsarbeiten bei Strato kommt es kurzfristig immer wieder zu Ausfällen bei den FRN Servern und bei TS3 "berlin-gateway.com" ab 21.05.2019 ab 08:00 bis 24.05.2019 um 20:00 Uhr.
Im Moment habe ich keine Möglichkeit einen FRN bzw. TS3 Server zu stellen da die Portfreigabe bei meinem Anbieter nicht funktioniert, sonst hätte ich hier zu Hause schon lange Ersatz Server am laufen.

Sobald wieder alles stabil läuft werde ich die Server wieder starten

Ich hoffe auf verständnis

73... 13OT198


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